Das Stadtplanungsamt behauptet in letzter Zeit (zB in Antwortschreiben auf Gelbe Karten und in der Presse), dass “vor Ort und in den sozialen Medien” falsche Behauptungen kursierten:
a) Man plane eine Straße auf dem Grenzwandel
b) Die Flurbereinigung sei bereits beschlossene Sache
Unsere Meinung dazu:
a) Eine Straße ist ein ‘planmäßig mit Straßenbelag angelegtes Verkehrsbauwerk’, und Straßenbelag kann z.B. eine wassergebundene Decke oder Schotter sein (Wikipedia). Um den Belag geht es uns aber nicht primär. Eine Zufahrt für Pkw auf dem Grenzwandel bedeutet:
- Verbreiterung des Wandels auf mindestens 3 Meter, d.h. Enteignung von Teilgrundstücken;
- Auskofferung mit schwerem Gerät, Einbau einer Tragschicht (Mineralbeton oder Schotter), Verdichtung, Aufbringen des Belags;
- Veränderung der Hydrologie;
- Autoverkehr, d.h. Notwendigkeit für jedes Grundstück eine Parkbucht anzulegen (sonst steht das Auto auf der Straße); erleichterter Transport für Betonformsteine, Schiebetore etc.; Konflikte mit Fußgängern. All das kann man bereits anschaulich auf dem Rennweg besichtigen;
- Wer sagt eigentlich, dass bei den enorm ungünstigen Geländeformationen nicht doch asphaltiert wird? Wenn die Stadt behauptet, das sei nicht geplant, können wir nur sagen: Wir kennen die Pläne nicht – die intransparente Vorgehensweise ist genau das Problem.
b) Leider ist das gesamte Verfahren so intransparent gehalten, dass ohne wirksame Einspruchsmöglichkeit Stück für Stück Fakten geschaffen werden sollen. Auch während der Infoveranstaltung in der Rohracker Kelter wurde das Misstrauen gegenüber der Stadt, der Flurbereinigungsbehörde und insbesondere der Fragebogenaktion von den Anwesenden deutlich geäußert. Die Ämter weigerten sich den Fragebogen mit der Bürgerschaft zu diskutieren, obwohl dieser bereits am nächsten Tag auf der Webseite des LGL veröffentlicht wurde, also vorgelegen haben musste. Pressevertretern wird suggeriert, das Verfahren komme sowieso nicht, es lohne sich nicht zu berichten, während öffentlich behauptet wird, die Entscheidung sei noch offen. Der von den Planern aufgesetzte Fragebogen an sich ist eine Farce:
- Das Verfahren erfordert eine breite Bürgerbeteiligung statt einer Beschränkung auf die Grundstücksbesitzer;
- es wurden keine klaren Kriterien für die Anordnung definiert;
- eine generelle Ablehnung der Flurbereinigung ist als Wahlmöglichkeit im Fragebogen nicht enthalten.